Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand September 2004)
1. Allgemeines
1.1 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Besteller
abgeändert werden.
1.2 Angebot, Angebotsannahme, Auftragsbestätigung, Verkauf oder Lieferung unserer Produkte unterliegen den vorliegenden Bedingungen. Jeglichen
Bedingungen oder vertragsändernden Bestimmungen des Bestellers wird widersprochen. Sie werden der Niko-Versand GmbH gegenüber nur
wirksam, wenn die Niko-Versand GmbH diesen Änderungen schriftlich zustimmt.
1.3 Vorliegende Bestimmungen sind Grundlage für jegliches künftige Einzelkaufgeschäft zwischen der Niko-Versand GmbH und dem Besteller, und sie
schließen jede andere Vereinbarung aus.
1.4 Etwaige irrtumsbedingte Fehler in Verkaufsprospekten, Preislisten, Angebots unterlagen oder sonstigen Dokumentationen der Niko-Versand GmbH
dürfen von der Niko-Versand GmbH berichtigt werden, ohne dass die Niko-Versand GmbH für Schäden aus diesen Fehlern zur Verantwortung
gezogen werden darf.
1.5 Für alle Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
1.6 Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ausschließlich Gerichtsstand Tiefenbach. Dieser Gerichtsstand gilt auch, wenn der Besteller
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohn- oder Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem
Inland verlegt oder sein Wohn- bzw. Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
1.7 Diese Allgemeinen Leistungs- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen, Körperschaften des öffentlichen Rechts und öffentlich
rechtlichen Sondervermögen.
2. Angebot, Umfang der Lieferung, Gefahrenübergang:
2.1 Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung der
Niko-Versand GmbH maßgebend, im Fall eines Angebots der Niko-Versand GmbH mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme das Angebot,
sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung der
Niko-Versand GmbH.
2.2 Für alle Liefergegenstände behält sich die Niko-Versand GmbH bezüglich der Maße und sonstigen technischen Werte die handelsüblichen
Abweichungen vor, es sei denn, die Niko-Versand GmbH hat die Einhaltung der Maße und technischen Werte ausdrücklich zugesichert.
2.3 Die Niko-Versand GmbH ist zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen sind selbstständig abrechenbar.
2.4 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Abklärung aller kaufmännischen und technischen Fragen sowie
dem Eingang der vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder
die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
2.5 Der Besteller kann im Falle des Lieferverzuges eine angemessene Frist zur Leistung setzen und nach Ablauf der Nachfrist, die mindestens 2 Wochen
betragen muss, vom Vertrag zurücktreten. Beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegen, wie
beispielsweise Streik, Aussperrung und Betriebsstörungen verlängert sich die Lieferfrist angemessen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die
Fertigstellung od. Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichen Einfluss sind. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von der NikoVersand GmbH nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird
die Niko-Versand GmbH in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
2.6 Wird insgesamt nur ein Teil der geschuldeten Leistungen bewirkt, so kann der Besteller unter den in Ziff. 2.5 genannten Voraussetzungen vom
ganzen Vertrag zurücktreten, wenn dieser an der Teilleistung kein Interesse hat.
2.7 Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch
die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung bei der Niko-Versand GmbH mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages, für jeden Monat
berechnet. Die Niko-Versand GmbH ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den
Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.
2.8 Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung sämtlicher Vertrags- und Mitwirkungspflichten des Bestellers voraus.
2.9 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf
den Besteller über; jedoch ist die Niko-Versand GmbH verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherung zu bewirken, die
dieser verlangt.
2.10 Transportverpackungen, die Niko-Versand GmbH nach der Verpackungsverordnung zurückzunehmen hat, sind vom Besteller sauber und
unvermischt mit anderen Bestandteilen während der üblichen Betriebszeiten zu übergeben.
3. Preise, Zahlung:
3.1 Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Lager einschließlich Verladung im Lager, jedoch ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen
kommt die Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe hinzu.
3.2 Schecks oder Wechsel werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung erfüllungshalber akzeptiert. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des
Bestellers.
3.3 Vertreter und sonstige Mitarbeiter der Niko-Versand GmbH sind ohne schriftliche Inkassovollmacht nicht zur Entgegennahme von Zahlungen
berechtigt.
3.4 Der Besteller kann gegen unsere Zahlungsansprüche nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder
von uns ausdrücklich anerkannt sind.
3.5 Verzugszinsen werden mit 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB berechnet. Sie sind höher oder niedriger
anzusetzen, wenn die Niko-Versand GmbH eine Belastung mit einem höheren oder der Besteller eine geringere Belastung nachweist.
4. Eigentumsvorbehalt:
4.1 Die Niko-Versand GmbH behält sich das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Zahlungen, die
gegen Übersendung eines von der Niko-Versand GmbH ausgestellten Eigenakzeptes des Bestellers erfolgen, gelten dann als Zahlung, wenn der
Wechsel von dem Bezogenen eingelöst ist und die Niko-Versand GmbH somit aus der Wechselhaftung befreit ist.
4.2 Bis zur vollständigen Bezahlung darf der Besteller die Ware im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern, solange er nicht in Verzug ist. Die
Kaufpreisforderung des Bestellers im Falle einer Weiterveräußerung wird bereits jetzt an die Niko-Versand GmbH zu Sicherung der Forderungen
der Niko-Versand GmbH aus dem Geschäftsverhältnis abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, der NikoVersand GmbH nicht gehörenden Waren verkauft, gilt die Abtretung der Forderungen in Höhe des vereinbarten Kaufpreises der Vorbehaltsware
zzgl. 10 % als vereinbart. Der Besteller ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung,
Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder sonstigem Vermögensverfall des Bestellers ist die Niko-Versand GmbH berechtigt, vom
Besteller die Bekanntgabe der abgetretenen Forderungen und deren Schuldner zu verlangen, ferner, dass alle zum Einzug der Forderungen
erforderlichen Angaben gemacht werden und die nötigen Unterlagen ausgehändigt werden.
4.3 Ist im Vertrag des Drittschuldners mit dem Besteller eine Abtretungsbeschränkung enthalten, teilt dies der Besteller der Niko-Versand GmbH
unverzüglich mit. In diesem Fall ermächtigt der Besteller die Niko-Versand GmbH, die ihr zustehenden Forderungen im Namen und für Rechnung
des Bestellers einzuziehen. Der Besteller erteilt zugleich dem Drittschuldner unwiderruflich Zahlungsanweisung zugunsten der Niko-Versand
GmbH.
4.4 Soweit der Wert der Sicherheiten aufgrund des vereinbarten Eigentumsvorbehaltes die Ansprüche der Niko-Versand GmbH um mehr als 10 %
übersteigt, ist die Niko-Versand GmbH verpflichtet, nach ihrer Wahl auf Verlangen des Bestellers die Sicherheiten in Höhe des übersteigenden
Wertes freizugeben.
4.5 Bei vertragswidrigen Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Niko-Versand GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware nach
Mahnung zurückzunehmen, und der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In dieser Zurücknahme durch die Niko-Versand GmbH liegt kein
Rücktritt vom Vertrag, sofern wir dies nicht ausdrücklich schriftlich erklären.
5. Sachmängel:
5.1 Sachmängel verjähren in 12 Monaten. Vorstehende Bestimmung gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für
Bauwerke), 479 Abs.1(Rückgriffsanspruch) und 634a BGB längere Verjährungsfristen vorschreibt.
5.2 Die Verjährungsfrist für Sachmängel beginnt mit der Ablieferung der Sache (Gefahrübergang).
5.3 Bei Vorliegen eines Sachmangels innerhalb der Verjährungsfrist, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, kann die Niko- Versand GmbH als Nacherfüllung nach Ihrer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern.
5.4 Durch die Nachlieferung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut.
5.5 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis
mindern.
5.6 Die Ziffer 5.3 gilt nicht, soweit die Ware nachweislich ohne Verarbeitung oder Einbau in eine andere Sache durch den Besteller oder Kunden des
Bestellers an einen Verbraucher verkauft wurde.
5.7 Die Pflicht der Niko-Versand GmbH zur Leistung von Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen i.S. des § 284 BGB aufgrund von
Sachmängeln richtet sich im Übrigen nach Ziffer 6. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 5 geregelten Ansprüche des Bestellers
aufgrund von Sachmängeln sind ausgeschlossen.
6. Schadensersatzansprüche:
Soweit nicht in diesen Lieferbedingungen etwas anderes bestimmt ist, haftet die Niko-Versand GmbH auf Schadensersatz und Ersatz der
vergeblichen Aufwendungen i. S. des § 284 BGB (nachfolgend „Schadensersatz“) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten
nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, wegen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, aufgrund
zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstiger zwingender Haftung. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der
Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den
vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
7. Teilunwirksamkeit:
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
