Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 03/2012)
der Firma Nord-Lackierkabine24 GmbH, Zu Middelbeck 5 49413 Dinklage
1. Geltungsbereich
Soweit nicht ausdrücklich abweichend schriftlich vereinbart,
gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für
alle mit der Nord-Lackierkabine24 GmbH abgeschlossenen Verträge.
Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Nord-Lackierkabine24 GmbH. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers
gelten nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart
wird.
2. Angebot und Auftragsbestätigung
Unsere Angebote sind freibleibend. Vertragsabschlüsse und
sonstige Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Angebote der
Nord-Lackierkabine24 GmbH an Kunden sind für 21 Kalendertage bindend. Ein Vertrag
kommt in diesen Fällen nur durch schriftliche
Auftragsbestätigung zustande.
Die Angaben in Prospekten, Preislisten, Internetangeboten
etc., über Maße, besondere Eigenschaften etc., sind nur als
Hinweise auf die Qualität und Art und Weise der Produkte zu
verstehen. Es handelt sich nicht um vertraglich verbindliche
Zusicherungen. Die Daten sind für die Nord-Lackierkabine24 GmbH nur verbindlich,
wenn sie im Vertrag bzw. der Auftragsbestätigung schriftlich
ausdrücklich zugesichert werden.
Unentgeltliche technische Beratungen, Berechnungen von Mengen
und vergleichbare Leistungen sind Serviceleistungen der Nord-Lackierkabine24 GmbH
und nicht Vertragsbestandteil. Gewährleistungsansprüche der
Auftraggeber wegen Beratungs- oder Berechnungsfehler bestehen
nicht.
3. Preise
Die in den Preislisten genannten Einzelpreise sind
unverbindlich und als beispielhafte Ta- gespreise zu
verstehen. Sie können ohne Vorankündigung geändert werden. Der
aktuelle Tagespreis ergibt sich aus dem schriftlichen Vertrag
bzw. der Auftragsbestätigung. Ändern sich zwischen
Vertragsabschluss und Lieferung die gesetzlichen
Pflichtabgaben, sind diese vom Auftraggeber zu tragen.
4. Lieferbedingungen
Lieferfristen und Liefertermine bedürfen der schriftlichen
Vereinbarung als wesentlicher Vertragsbestandteil. Die Lackierkabine24.de ist
bemüht, vereinbarte Liefertermine einzuhalten. Die
Liefertermine sind aber nicht bindend im Sinne eines
Fixgeschäftes. Bei Nichteinhaltung eines Liefertermins erfolgt
schnellstmögliche Nachlieferung. Insoweit steht der Nord-Lackierkabine24 GmbH eine
Nachfrist von 30 Tagen zu. Nach Ablauf dieser Frist ist der
Auftraggeber berechtigt, die Leistung abzulehnen. Im Falle
einer verspäteten Lieferung bestehen keine
Schadensersatzansprüche gegen die Nord-Lackierkabine24 GmbH. Teillieferungen sind
zulässig.
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Erfüllungsort ist der Firmensitz der Nord-Lackierkabine24 GmbH, nämlich Zu Middelbeck 5
in 49413 Dinklage.
Bei allen Lieferungen, auch bei solchen frei Empfangsort,
gehen alle Gefahren ab der Beladung des Transportmittels am
Erfüllungsort auf den Auftraggeber über, wobei es gleichgültig
ist, wer den Transport besorgt und auf welche Kosten er
erfolgt. Für die Entladung der Ware vor Ort ist der
Auftraggeber zuständig. Er trägt Kosten und Risiko.
Lieferungen frei Ort werden so nah an der Verwendungsstelle
wie möglich und nach dem Ermessen des Frachtführers geliefert.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die notwendige Bemannung
für die Entladung zur Verfügung zu stellen, sowie eine
Empfangskontrolle der gelieferten Ware durchzuführen. Ist der
Auftraggeber oder ein Repräsentant trotz eines vereinbarten
Liefertermins vor Ort nicht anwesend, ist die Nord-Lackierkabine24 GmbH trotzdem
berechtigt, die Auslieferung vorzunehmen. Hierüber ist der
Auftraggeber zu benachrichtigen.
Der Lieferschein oder der Frachtbrief des Transporteurs ist
der Nachweis der ordnungsgemäßen und fehlerfreien Lieferung.
Es obliegt dem Auftraggeber, die Ware vor Ort unverzüglich
(ohne schuldhaftes Zögern) auf Mängel zu überprüfen.
Eventuelle Mängel sind der Nord-Lackierkabine24 GmbH schriftlich anzuzeigen.
Kosten in Verbindung mit aufgetretener Wartezeit bei Entladung
der Ware sind vom Auftraggeber zu übernehmen. Ereignisse
höherer Gewalt oder sonstige vergleichbare Lieferhindernisse
und Erschwernisse (z.B. Naturkatastrophen, Energiemangel,
Rohstoffmangel, Feuer, Streik etc.) berechtigen Gilich Baustoffhandel die
Lieferung für die Dauer der Behinderung zu verschieben oder
vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Wünscht der
Auftraggeber eine spätere Lieferung als vereinbart oder
verschuldet der Auftraggeber eine verzögerte Lieferung, gehen
die daraus resultierenden Lager- und sonstige Kosten zu seinen
Lasten. In diesem Fall steht die Anzeige der
Lieferbereitschaft der Lieferung gleich. Bei Lieferung ab Werk
hat die Nord-Lackierkabine24 GmbH ihre Pflichten mit der Anzeige der
Versandbereitschaft erfüllt.
Die Nord-Lackierkabine24 GmbH ist nicht zur Lieferung verpflichtet, wenn der
Auftraggeber mit einer anderen Leistung aus einem weiteren
Liefervertrag, insbesondere mit einer Zahlungsverpflichtung,
im Verzug ist.
5. Zahlungsbedingungen
Wenn nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag ohne
Abzüge sofort bei Lieferung in bar oder per Scheck an den
Auslieferungsfahrer zu entrichten. Zahlungen werden stets zur
Begleichung der ältesten Fälligkeit verwendet.
Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder
von der Nord-Lackierkabine24 GmbH anerkannt worden sind. Ein Zurückbehaltungsrecht
kann der Auftraggeber nicht geltend machen. Etwaige gewährte
Rabatte entfallen bei Zahlungsverzug.
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6. Versandgeschäft (betr. Widerrufsrecht)
Für den Fall das Sie Ihr Widerrufsrecht wahrnehmen, haben Sie
die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis
der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40€ inkl. MwSt.
nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
7. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche durch die Nord-Lackierkabine24 GmbH gelieferte Waren bleiben bis zur
vollständigen Bezahlung Eigentum der Nord-Lackierkabine24 GmbH.
Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im
normalen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt alle
Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen
Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, in Höhe des
Bruttorechnungsbetrages ab, unabhängig davon, ob die
Vorbehaltsware mit oder ohne Verarbeitung weiter verkauft
wurde. Die Nord-Lackierkabine24 GmbH nimmt die Abtretung an. Der Auftraggeber bleibt
zur Einziehung der Forderung gegen seine Abnehmer befugt. Die
Nord-Lackierkabine24 GmbH ist berechtigt, dieser Befugnis zu widerrufen, wenn der
Verkäufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. In
diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, der Nord-Lackierkabine24 GmbH die
abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitzuteilen, alle
zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die zur
Durchsetzung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu
stellen und seinem Abnehmer die Abtretung anzuzeigen.
Bei einer Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder
Vermengung der Vorbehaltswaren mit anderen Sachen erwirkt die
Nord-Lackierkabine24 GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der
übrigen Ware. Der Auftraggeber verwahrt die neue Sache
unentgeltlich. Zur Sicherung der Forderungen der Nord-Lackierkabine24 GmbH tritt der
Auftraggeber auch solche Forderungen an die Nord-Lackierkabine24 GmbH ab, die in
durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück
gegen einen Dritten erwachsen. Die Nord-Lackierkabine24 GmbH nimmt diese Abtretung
an.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers ist die Nord-Lackierkabine24 GmbH
berechtigt, die Vorbehaltsware als ihr Eigentum
zurückzunehmen. Der Auftraggeber ist zur Herausgabe
verpflichtet. In einer solchen Rücknahme der Vorbehaltsware
liegt kein Rücktritt vom Vertrag, soweit dies nicht
ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Der Auftraggeber ist
verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen
Diebstahl, Bruch-, Feuer- und Wasserschäden zu versichern. Die
Nord-Lackierkabine24 GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf
Verlangen des Auftraggebers freizugeben, wenn ihr Wert die zu
sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
8. Gewährleistung
Maße, Gewichte und sonstige technische Angaben in unseren
Verträgen, Zeichnungen, Prospekten, Abbildungen,
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Internetauftritten, sonstigen Angeboten oder Unterlagen
unterliegen den handelsüblichen Abweichungen bzw. den
Normtoleranzen der Hersteller. Entsprechende Abweichungen
unter Berücksichtigung der handelsüblichen Toleranzen, sowie
nach DIN, EU-Norm oder der geltenden Übung sind daher
zulässig. Die entsprechenden Angaben sind in diesem Sinne
keine zugesicherten Eigenschaften oder
Beschaffenheitsvereinbarungen.
Entsprechendes gilt für Muster und Proben. Sie sind
unverbindliche Ansichtsstücke. Produkt- und materialbedingte
Abweichungen oder Veränderungen, hierunter auch
produktionsbedingte Farbschwankungen, stellen keinen Mangel
da.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn bestimmte
Beschaffenheitsmerkmale ausdrücklich zusätzlich schriftlich
vereinbart / bestätigt werden. Die von uns gelieferten
Erzeugnisse entsprechen dem üblichen europäischen Standard.
Warenlieferungen nach DIN werden entsprechend der
Bauregelliste mit Ü-Zeichen versehen.
Die Mängelbeseitigung erfolgt durch Lieferung von mängelfreier
Ersatzware seitens der Nord-Lackierkabine24 GmbH. Weitere Gewährleistungsansprüche
des Auftraggebers werden ausgeschlossen, soweit dies
gesetzlich zulässig ist. Der Haftungsausschluss bezieht sich
nicht auf Fälle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, des
arglistigen Verschweigens von Mängeln und des vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Verhaltens. Die Gewährleistungsfrist
beginnt mit Bereitstellung der Ware ab Werk zur Abholung oder
zum Zeitpunkt der Auslieferung beim Auftraggeber.
Durch die Nord-Lackierkabine24 GmbH zur Verfügung gestellte Konstruktions- und
sonstige Vorschläge, Entwürfe, Zeichnungen etc., bleiben deren
Eigentum. Gleiches gilt für Werkzeuge oder sonstige
Hilfsmittel, die dem Auftraggeber auf Zeit zur Verfügung
gestellt werden.
Eine Veröffentlichung oder Vervielfältigung der von der Nord-Lackierkabine24 GmbH
zur Verfügung gestellten Unterlagen, zu welchem Zweck auch
immer, ist nur mit gesonderter schriftlicher Genehmigung
zulässig. Gleiches gilt für die Verbreitung über das Internet
oder sonstige Medien.
9. Schlussbestimmungen
Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches
Recht Anwendung.
Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen
Bedingungen. Die unwirksame Bedingung ist durch eine solche zu
ersetzen, die dem ursprünglichen Inhalt möglichst nahe kommt.
