Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Klos Automobile GmbH
für eBay-Geschäfte und Onlinekäufe
1. Geltungsbereich
1.1. Die folgenden AGB gelten für alle Bestellungen bei der Firma Klos Automobile GmbH, Illinger Straße 48,
66646 Marpingen – Urexweiler, die im Onlineshop oder über die Plattform eBay durch Kunden getätigt
werden.
1.2. Durch die folgenden AGB werden die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Klos Automobile
GmbH abschließend geregelt. Abweichende und/oder widersprechende Bedingungen des Kunden
werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Klos Automobile GmbH hat ihrer Geltung ausdrücklich
zugestimmt.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Präsentation der Waren auf eBay bzw. im Onlineshop der Firma Klos Automobile GmbH ist kein verbindliches
Kaufangebot an den Kunden. Es handelt sich vielmehr um eine Werbeanzeige und insoweit um
eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Kaufangebot abzugeben.
2.2. Die Bestellung des Kunden durch Abgabe des Höchstgebotes, Klicken des Sofort-Kaufen-Buttons oder
Absendung des Bestellformulares stellt ein solches verbindliches Angebot nach Ziff. 2.1 auf Abschluss eines
Kaufvertrages mit der Firma Klos Automobile GmbH über die in der Bestellung enthaltenen Waren zu
den angegebenen Konditionen dar.
2.3. Nach Eingang der Bestellung prüft die Firma Klos Automobile GmbH, ob die bestellte Ware lieferbar ist. Ist
dies der Fall, so erfolgt eine Auftragsbestätigung gegenüber dem Kunden per Mail. Mit dieser Auftragsbestätigung
kommt der Kaufvertrag erst zu Stande.
3. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
3.1. Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich inklusive der geltenden Mehrwertsteuer. Hinzu kommen
Kosten für Versand und ggfs. Zahlung per Nachnahme.
3.2. Die Firma Klos Automobile GmbH hat keinen Einfluss auf Zollgebühren oder zu entrichtende Steuern,
sofern die Bestellung außerhalb von Deutschland erfolgt. Es ist Sache des Kunden sich im Vorfeld über
die anfallenden Kosten einer Bestellung zu informieren. Einfuhrzölle, Steuern und ähnliche Gebühren sind
in den angegebenen Preisen und Versandkosten nicht enthalten.
4. Aufrechnungsverbot
4.1 Der Kunde kann gegen Ansprüche der Firma Klos Automobile GmbH nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen aufrechnen.
4.2 Im Falle des Vorhandenseins eines Sachmangels steht dem Kunden ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht
nur zu, soweit der einbehaltene Betrag den mangelbedingten Minderwert der betroffenen
Ware oder die voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung nicht übersteigt und eine Nacherfüllung durch
die Klos Automobile GmbH widerrechtlich verweigert wird.
5. Lieferung und Selbstabholung
5.1 Die Lieferung der Ware erfolgt durch Übersendung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, bei
vereinbarter Selbstabholung durch Entgegennahme der Ware durch den Kunden in einer der Niederlassungen
der Klos Automobile GmbH.
5.2 Bei Selbstabholung wird dem Kunden mitgeteilt, ob und wann die Ware zur Abholung bereit liegt. Holt der
Kunde die bestellte Ware nicht innerhalb von 5 Werktagen ab, so wird ihm die Klos Automobile GmbH eine
weitere Frist zur Abholung setzen. Lässt der Kunde auch diese Frist fruchtlos verstreichen, so ist die
Klos Automobile GmbH berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und Ersatz für den entstandenen
Schaden zu verlangen. Der Rücktritt wird dem Kunden per Mail mitgeteilt.
5.3 Bei Übersendung der Ware erfolgt die Auslieferung innerhalb der angegebenen Lieferfrist.
5.4 Bei Bezahlung per Vorkasse erfolgt die Auslieferung erst nach vollständigem Geldeingang. Die Ware wird
bis zum Zahlungseingang durch den Kunden nicht reserviert. Sollte es zu Verzögerungen bei der Ausliefe-
rung kommen, z.B. weil die bestellte Ware bis zum Zahlungseingang ausverkauft wird und deshalb neu
bestellt werden muss, wird der Kunde hierüber informiert werden. Ein Rücktrittsrecht bzw. ein Anspruch
auf Schadensersatz steht dem Kunden deshalb nicht zu.
5.5 Kann die vom Kunden bestellte Ware deshalb nicht (mehr) geliefert werden, da der Lieferant seine Lieferverpflichtungen
nicht erfüllt hat, so steht der Firma Klos Automobile GmbH ein Rücktrittsrecht zu. In
diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht (mehr) zur Verfügung
steht und die Klos Automobile GmbH von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch macht. Ein bereits gezahlter
Kaufpreis wird unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
5.6 Kann die vereinbarte Lieferfrist durch den Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse (höhere Gewalt, Naturkatastrophen,
Streik) nicht eingehalten werden, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung
zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit von 5 Werktagen. Der Kunde wird hierüber informiert werden.
6. Transportschäden
6.1 Die Lieferung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift erfolgt über einen qualifiziertes Frachtunternehmen.
6.2 Das Risiko einer Beschädigung der Ware oder ihres Untergangs während des Transports trägt die Klos
Automobile GmbH, sofern sich der Kunde nicht in Annahmeverzug befindet oder der Kunde ein Unternehmer/
Kaufmann ist. In den Fällen des letzten Halbsatzes trägt der Kunde das Versandrisiko.
6.3 Sofern Transportschäden bestehen, so stehen der Klos Automobile GmbH gegen das ausführende
Frachtunternehmen Schadensersatzansprüche zu. Damit diese Ansprüche geltend gemacht werden können,
müssen äußerlich erkennbare Transportschäden unverzüglich gegenüber dem Frachtunternehmen
angezeigt werden. Aus diesem Grund ist der Kunde im Rahmen seiner vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet,
bei äußerlich erkennbaren Schäden (Paket ist eingerissen oder eingedrückt) das Paket im Beisein
des Frachtunternehmen zu öffnen, die Ware auf eine Beschädigung hin zu prüfen und sich eine Beschädigung
vom Frachtunternehmen bestätigen zu lassen.
6.4 Ist das Paket äußerlich in Ordnung, so sollte die gelieferte Ware gleichwohl spätestens innerhalb von 3
Werktagen ausgepackt und in Augenschein genommen werden. Im Falle einer Beschädigung ist die Klos
Automobile GmbH unverzüglich zu unterrichten.
6.5 Die dem Kunden zustehenden Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.
7. Widerrufsrecht
7.1 Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm das nachfolgende Widerrufsrecht der Ziff. 7.2 – 7.4 zu. Ein
Kunde ist Verbraucher, wenn das in Rede stehende Rechtsgeschäft zu einem Zweck abgeschlossen wird,
der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann.
7.2 Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag
zu widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an die Firma Klos Automobile GmbH, Illinger Straße 48,
66646 Marpingen – Urexweiler, info@klosautomobile.de, und zwar mittels einer eindeutigen Erklärung
(Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss des Kunden, den Kaufvertrag zu widerrufen. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist ist es ausreichend, wenn die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor
Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
7.3 Folgen des Widerrufs:
Falls der Kunde den Kaufvertrag widerruft, ist die Klos Automobile GmbH verpflichtet, ihm alle Zahlungen,
einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen,
an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages eingeht. Für die Rückzahlung wird dasselbe
Zahlungsmittel verwendet, welches der Kunde bei dem ursprünglichen Kauf eingesetzt hat. Die Rückzahlung
erfolgt unentgeltlich. Die Firma Klos Automobile GmbH ist berechtigt, die Rückzahlung bis zum
Rückerhalt der Ware oder bis zum Nachweis, dass der Kunde die Ware zurückgesandt hat, zu verweigern.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem
er den Widerruf des Vertrages erklärt hat, an die Firma Klos Automobile GmbH zurückzusenden oder zurückzugeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen abgesen-
det hat. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, welche bei Alu- oder
Stahlkompletträdern auf max. 7,50 € pro Stück geschätzt werden.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einem Verhalten beruht, welches über eine Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise
der Ware hinausgegangen ist.
7.4 Schickt der Kunde gelieferte Ware(n) innerhalb der Widerrufsfrist ohne weitere Angaben an die Firma Klos
Automobile GmbH zurück, wird diese Rücksendung als Erklärung des Widerrufs nach Ziff. 7.2 gewertet.
Sollte der Kunde demgegenüber von Gewährleistungsansprüchen Gebrauch machen wollen, so muss er
dies ausdrücklich mitteilen.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Firma Klos Automobile GmbH.
9. Gewährleistungsrechte des Kunden
9.1 Ist der Kunde Verbraucher, so stehen ihm bei dem Vorliegen von Sachmängeln die gesetzlichen Gewährleistungsrechte
zur Seite.
9.2 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB so gilt folgendes: Die Wahl der Nacherfüllung durch
Reparatur oder Ersatzlieferung obliegt der Firma Klos Automobile GmbH. Offensichtliche Mängel müssen
gegenüber der Firma Klos Automobile GmbH unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen
ab Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden. Verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens
innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren Bekanntwerden schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Mangelanzeige
durch den Kunden nicht innerhalb dieser Fristen, so sind die Gewährleistungsrechte des Kunden
bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der
Mangel durch die Klos Automobile GmbH arglistig verschwiegen oder eine Garantie für den Zustand der
Ware übernommen wurde. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres
ab Erhalt der Kaufsache.
10. Haftung
10.1 Es ist ausschließlich Sache des Kunden, sich um eine ABE, Zulassung oder Begutachtung der bestellten
Ware zu bemühen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Kraftfahrzeuge, bei denen nicht für jedes
Zubehör eine ABE oder Zulassung vorliegt, nicht im Straßenverkehr geführt werden dürfen.
10.2 Die Klos Automobile GmbH haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von ihr selbst oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen verursacht
worden sind sowie für Personenschäden.
10.3 Im Übrigen haftet die Klos Automobile GmbH für leicht fahrlässig verursachte Schäden nur beschränkt auf
den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden
wird die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt, maximal jedoch 8 % des im
Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreises. Dies gilt entsprechend auch für eine Beschränkung der Aufwendungsersatzpflicht
gemäß § 284 BGB.
10.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten von Erfüllungsgehilfen.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
11.1 Es gilt deutsches Recht.
11.2 UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen, auch wenn der Kunde seinen Wohn- oder Unternehmenssitzes
im Ausland hat. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit diesen hierdurch
nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Landes gewährt wird, in
welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
11.3 Ist der Kunde Unternehmer nach § 14 BGB, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen
und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Sitz der Firma Klos Automobile GmbH.
12. eBay-Bewertungen
12.1 Erfüllt der Kunde seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag ohne Verzögerungen, so wird die Klos Automobile
GmbH dies im Rahmen einer eBay-Bewertung positiv zum Ausdruck bringen.
12.2 Ist der Kunde mit einer Leistung der Klos Automobile GmbH unzufrieden, so wird er dies zunächst der
Firma Klos Automobile GmbH mitteilen, damit eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann. Nur
falls dies nicht möglich ist und/oder die Firma Klos Automobile GmbH dem Wunsch des Kunden in widerrechtlicher
Weise nicht nachkommt, ist der Kunde zur Abgabe einer negativen Bewertung berechtigt. In
jedem Fall muss die Bewertung durch den Kunden sachlich erfolgen.
13. Online-Streitbeilegung
Seitens der EU-Kommission wird eine Plattform zur online-Streitbeilegung zur Verfügung gestellt. Diese
Plattform soll eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer darstellen, die vertragliche Streitigkeiten
aus online-Verträgen beilegen möchten. Die Plattform ist unter folgendem Link erreichbar:
http://ec.europa.eu/consumers/odr.
ENDE
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